Der Haushalt Langens 2020 - die Rede der Fraktionsvorsitzenden Margrit Jansen

15:06:06 21.12.2019

Pressemitteilung 22/2019
2019 haben die Stadtverordneten gleich zwei Haushaltsentwürfe nebst den dazugehörigen Haushaltssicherungskonzepten verabschiedet - den Haushaltsentwurf für das laufende Jahr wie für 2020, so geschehen in der letzten Stadtverordnetenversammlung am 19.12.2019. Somit ist die Stadtverordnetenversammlung wieder zum gewohnten Turnus zurückgekehrt. Diesmal gibt es sogar zwei positive Aspekte - der Haushaltsentwurf sieht keine Steuererhöhungen vor und die Bilanz ist sogar leicht positiv. Die Fraktionsvorsitzende der SPD Margrit Jansen wusste hierzu in ihrer Rede etliches anzumerken.

Die Rede von Margrit Jansen lautet wie folgt:

"Langen ist weiter auf gutem Weg. Eine der guten Nachrichten in diesem Jahr lautet - trotz aller Befürchtungen: Es wird 2020 keine Erhöhung der Grundsteuer B geben. Wir sind erleichtert. Denn wer hätte das noch vor wenigen Wochen zu hoffen gewagt. Noch im September hatte uns der Bürgermeister einen Haushaltsentwurf mit einem Defizit von 1,3 Millionen € vorlegen müssen. Das hätte möglicherweise eine weitere Grundsteuererhöhung von 77 Punkten bedeutet. Es kam zum Glück anders. Hilfe kam Anfang November, kurz vor den Haushaltsplanberatungen, aus dem Kreis Offenbach. Die Schulumlage wird sinken. Das bringt unseren Haushaltplan 2020 ins Lot.

Wirklich über den Berg sind wir mit der frohen Botschaft aus Dietzenbach damit aber noch nicht. Wenn 2020 erst mal alles gut wird, so kann doch 2021 nochmals ein schweres Jahr für uns werden. Deshalb müssen wir den seit Jahren erfolgreich laufenden Sparkurs verantwortungsbewusst fortsetzen. Deshalb hat die SPD-Fraktion den Magistrat beauftragt, im Bereich der Sach- und Dienstleistungen bis Mitte des kommenden Jahres weitere Sparvorschläge zu machen - und zwar mit einem Volumen von 500000 €. Das ist ambitioniert. Angesichts der Ergebnisse aus den Vorjahren, bin ich jedoch zuversichtlich, dass dies gelingen wird.

Rote Zahlen – schwarze Null. Das sind nicht die einzigen Herausforderungen für die kommenden Jahre. Klimawandel, gerechter Ausgleich zwischen Arm und Reich, Digitalisierung, bezahlbarer Wohnraum, Ausbau des ÖPNV, demografischer Wandel, boomende Rhein-Main-Region. Die Liste ist noch viel länger.

Unser Auftrag ist es, für unsere Stadt das Beste nicht nur zu wollen, sondern das Beste nach Kräften mutig zu erarbeiten. Dafür braucht es auch in Zukunft eine vertrauenswürdige, weitsichtige Führung und wohldurchdachte Konzepte. Dafür braucht es auch in den kommenden Jahren einen gerechteren Finanzausgleich durch Land und Bund. Die Millionen, die der Bundesverkehrsminister gerade für die unselige Maut verbrennt, hätten bei Städten und Gemeinden sicherlich eine bessere Verwendung gefunden.

Insbesondere die langwierigen Haushaltsplanberatungen 2019 haben nochmals verdeutlicht, was es heißt, verantwortungsbewusst mit jedem anvertrauten Cent umzugehen. Bei der Haushaltsgenehmigung für 2019 bekam die Stadt von der Genehmigungsbehörde (vom Landrat) großes Lob für das von der SPD-Fraktion initiierte Sparpaket. Dieses Lob stand allerdings in krassem Gegensatz zu den vorauseilenden Schlagzeilen und Kommentaren, die gewitterschwer unkten, dass das soziale Gefüge in Langen in Gefahr sei.

Stimmungsmache, woher und warum auch immer sie kommt – für eine gute Politik ist sie kein guter Ratgeber. Das soziale Gefüge in Langen war nicht in Gefahr. Und das soziale Gefüge in Langen ist nicht in Gefahr. Dafür haben sich nicht nur die sozialdemokratischen Bürgermeister – übrigens bereits seit mehr als 100 Jahren - erfolgreich eingesetzt. Dafür hat auch die SPD-Fraktion in diesem Stadtparlament stets verantwortungsvoll gestritten.

Dazu gehört auch, dass die Gebühren im Lot bleiben. Der Besuch unserer Schwimmbäder, der Volkshochschule, der Musikschule und der Stadtbücherei darf kein Luxus sein. Das gilt selbstverständlich und noch viel mehr für den Besuch unserer Kitas. Gute Bildung hat ihren Preis. Diesen Preis zu zahlen ist eine Gemeinschaftsaufgabe.

Die SPD-Fraktion hat deshalb auch in diesem Jahr wieder dafür gesorgt, dass die Kitagebühren nicht steigen. Der Mehrheit im Stadtparlament hat es leider gefallen, die Gebührenstaffelung wieder abzuschaffen. Das aber hat insbesondere Eltern mit kleinen und mittleren Einkommen geschadet. Und weil diese Eltern bereits Gebührenerhöhungen von über 20 % zu verkraften hatten, kommt für die SPD eine weitere Mehrbelastung nicht infrage. Ganz im Gegensatz zur CDU. Sie hat im letzten Haupt- und Finanzausschuss am 4. Dezember vehement dafür gestritten, bei den Kitagebühren nochmal eine Schippe drauf zu legen. Haushaltskonsolidierung auf dem Rücken von Eltern und Kindern, das ist mit der SPD nicht zu machen. Unser Ziel ist und bleibt es, die Kitagebühren ganz abzuschaffen. Gute Bildung ist eine Gemeinschaftsaufgabe, weil wir alle davon profitieren.

Obwohl die Wirtschaft in Langen weiter Fahrt aufnimmt, bleiben die Gewerbesteuer weiter ein Sorgenkind. Die Einnahmen bleiben trotz des erfreulichen Zuzugs neuer Betriebe weiter weit hinter den Erwartungen und früheren Ergebnissen zurück. Dennoch freuen wir uns natürlich über den Zuzug eines jeden neuen Unternehmens. Das schafft Arbeitsplätze und zeigt, wie attraktiv Langen auch für Arbeitgeber ist. Das zeigt aber vor allem auch, wie erfolgreich unsere Wirtschaftsförderung arbeitet.

Eine der ganz großen Herausforderungen im Rhein-Main-Ballungsraum ist es, den Bedarf an bezahlbarem Wohnraum zu decken. Auch Familien mit kleinen und mittleren Einkommen müssen es sich leisten können, im Rhein-Main-Gebiet und damit auch in Langen, gut leben und gut wohnen zu können. Zur Schaffung von zusätzlichem bezahlbarem Wohnraum zählt für die SPD-Fraktion z.B. auch der Ausbau von Dachgeschossen und das Aufstocken von vorhandenen Wohngebäuden. Einen entsprechenden Antrag haben wir bereits auf den Weg gebracht.

Der Herausforderung „bezahlbarer Wohnraum samt bezahlbarer Infrastruktur – Kinderbetreuung inklusive“ müssen sich jedoch alle Kommunen im Rhein-Main-Gebiet stellen. Es kann nicht sein, dass sich einige Städte drücken, aus Angst vor den Folgekosten oder aus Angst vor gesellschaftlichem Wandel. Hier darf die hessische Landesregierung nicht schon wieder diejenigen benachteiligen, die, wie wir, ihre Hausaufgaben bereits machen. Der kürzlich so öffentlichkeitwirksam aus der Taufe gehobene „Frankfurter Bogen“ mag eine gute Sache sein. Aber wenn Langen und andere Kommunen, die bereits zur Entlastung auf dem Wohnungsmarkt beitragen, an dessen in Aussicht gestellten Vergünstigungen nicht teilhaben können, dann wäre das wieder einmal eine nicht hinnehmbare Benachteiligung all derer, die ihre Hausaufgaben bereits machen.

Langen macht seine Hausaufgaben sehr gut. Nicht umsonst wird unsere Stadt im jüngst vom Regierungspräsidium vorgelegten Gutachten zum Regionalen Entwicklungskonzept Südhessen als Impulszentrum im Kernraum gelobt. Das sollte auch diejenigen überzeugen, die versuchen, sich als Dauernörgler in unserer Stadt einen Namen zu machen.

Wer die Zeichen der Zeit nicht erkennt, der wird abgehängt. Ja, auch bei der Regionaltangente West wollen wir nicht abgehängt werden. Wir wollen die Verlängerung bis nach Langen. Dafür haben wir gemeinsam bereits im November den nächsten Schritt getan und 250 000 € in den Haushaltsplan 2020 eingestellt. Das ist ein Anfang. Aber unser Anschluss an die RTW wird nicht nur noch viel mehr Geld kosten, sondern auch noch viel mehr Überzeugungskraft. Denn nicht alle Nachbarkommunen sind begeistert von unseren Plänen. Deshalb gilt es noch besser herauszuarbeiten, warum die Verlängerung nach Langen auch der gesamten Region guttun wird.

Attraktiver ÖPNV – Regionaltangente West: Ja!!! Aber behindertengerechter Ausbau von Haltstellen Nein??? – Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FWG-NEV, wie passt denn das zusammen? Ich bin froh, dass wir Sie überzeugen konnten, diesen Haushaltsantrag, nämlich die Mittel zu streichen, schließlich doch noch zurückzuziehen.

Umweltfreundliche Mobilität beinhaltet selbstverständlich auch den Ausbau des Radwegenetzes samt Radschnellweg. Hier, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, sollten wir dem Namen Schnellweg Ehre machen und dafür ein bisschen stärker als bislang in die Pedale treten. Auch hier wollen wir nämlich nicht ins Hintertreffen geraten und abgehängt werden. Sehr gut aufgestellt sind wir hingegen bereits bei den Vorbereitungen für ein erstes Langener Fahrradparkhaus, das es hoffentlich schon bald an unserem Bahnhof geben wird. Dafür sind die Weichen im Haushalt 2020 gestellt.

Und wir werden in Zukunft auch für die Fußgängerinnen und Fußgänger in unserer Stadt noch viel mehr tun müssen. Dazu zählen u.a. mehr Verkehrsberuhigung, mehr attraktive Verweilplätze, mehr Schattenplätze, mehr Grün. Damit bin ich mitten drin im Thema Klimaschutz. Ja, die jungen Leute gehen zu Recht auf die Straße. Nicht nur gemessen an unserem ökologischen Fußabdruck tun wir auch hier in Langen noch viel zu wenig gegen den Klimawandel. Und ich zitiere nicht Greta, sondern die britische Verhaltensforscherin Jane Goodall, die uns alle mahnt: „Wenn die Menschen so intelligent sind, wie sie immer vorgeben, warum machen sie sich dann ihr eigenes Zuhause kaputt?“

Nicht zuletzt auch deshalb muss bezweifelt werden, dass das Abschaffen unserer „Energiekarawane“ auf Antrag der FWG/NEV eine kluge Sparmaßnahme ist. Ausdrücklich zu loben hingegen sind die Modernisierungsmaßnahmen der Baugenossenschaften. 70 Millionen € wurden in Langen bereits investiert. Das brachte nicht nur eine deutliche Verbesserung der Wohnqualität und des städtischen Erscheinungsbildes, sondern führte auch zu erheblichen Einsparungen beim Wärmeverbrauch. Das sind Klimaschutzmaßnahmen, von denen wir noch mehr brauchen.

Das Unwetter am 18. August war eine weitere Mahnung und Warnung. Es gab in unserer Stadt mehr als 70 Verletzte. 400 Bäume im gesamten Stadtgebiet und dazu 40 ha Stadtwald wurden in wenigen Minuten vernichtet. Dazu blockierte Straßen und Zufahrten, abgedeckte Dächer, vollgelaufene Keller. Unsere Feuerwehr war tagelang im Dauereinsatz. Allein im Nachtrag 2019 waren mehr als 520 000 € für erste Maßnahmen der Schadenbeseitigung aufzuwenden. Weitere Mehrkosten sind im Haushalt 2020 und den folgenden Jahren veranschlagt. So hat die SPD-Fraktion eine breite Mehrheit für ihren Antrag bekommen, ein umweltverträgliches Baumpflanzprogramm im Stadtgebiet umzusetzen.
Mindestens 100 000 € pro Jahr müssen dafür zusätzlich aufgewendet werden. Auch das ist nur ein Anfang, aber gut angelegtes Geld.

Wir alle wissen: Gutes und sicheres Leben hängt nicht allein vom Geld ab. Es wird vor allem getragen von der Einsatzbereitschaft der Menschen vor Ort. In diesem Jahr gilt deshalb mein ganz besonderer Dank der Feuerwehr, der Polizei und den Rettungskräften sowie den Bereitschaftskräften im Krankenhaus und in unserem Rathaus. Sie haben am 18. August und in den Folgetagen großartig zusammengearbeitet. Sie haben Leib und Leben riskiert und Freizeit und Urlaub geopfert. Das war vorbildlich. Das zeigt, was unsere Stadt wirklich zusammenhält. Herzlichen Dank dafür.

Eine weitere große Baustelle in Langen heißt Kinderbetreuung. Ein Blick auf unsere Kindergartenentwicklungspläne spricht eine klare Sprache und verdeutlicht, dass wir noch einen weiten Weg vor uns haben. Auf diesem Weg müssen weitere Entscheidungen getroffen werden, die das Ziel bedarfsgerechte Kinderbetreuung deutlich beschleunigen. Denn in den letzten Jahren ist der Abbau der langen Wartelisten nicht gerade dynamisch vorangekommen.

Soweit ich es überblicken kann, kamen die innovativen Ideen von den freien Trägern. Hier sind zu nennen die Kinderwohnungen des Zenja oder der Umbau von leerstehenden Büroetagen durch die Montessori-Kita Nanus. Hier sind weiter zu nennen der beschlossene Ausbau der „Rappelkiste“ durch die Evangelische Kirche in Oberlinden und die AWO-Kita an der Frankfurter Straße, die jetzt bald eröffnet wird. Auf einen Waldkindergarten, der jetzt endlich mit dem Umbau des alten Forsthauses entstehen wird, haben wir jahrelang gewartet. Bleibt zu hoffen, dass es bei der von der SPD im Herbst beantragten „Naturkita“ deutlich schneller geht. Denn jedes Kind, das einen Kitaplatz braucht, aber keinen hat, ist ein Kind zu viel.

Deshalb: Solange wir den Kinderbetreuungsbedarf nicht decken können, müssen so attraktiv erscheinende Projekte, wie z.B. das angedachte Familienzentrum Neurott, erstmal zurückstehen. Das ist schade. Aber nicht alles, was wünschenswert ist, können wir uns auch leisten.

Apropos „nicht leisten können“. Zweifellos, auch Kitaneubauten sind teuer. Auch hier steigen die Baupreise Jahr um Jahr. Trotzdem bleibt die Frage, warum es anderswo kostengünstiger und schneller geht. Ich hoffe, dass nicht zuletzt die Vergleiche, sondern auch eine stärkere Zusammenarbeit mit unseren Nachbarkommunen weiterhelfen können. Die Stadtverordnetenversammlung hat den Magistrat entsprechend beauftragt. Wir erwarten jetzt zügig neue Beschlussvorlagen.

Die bedarfsgerechte Schulkinderbetreuung ist ein weiterer dicker Brocken, den wir stemmen müssen. Auch hier wird es in absehbarer Zeit einen bundesweiten Rechtsanspruch geben. Schon jetzt wissen wir, ohne die Schulfördervereine würden in unserer Stadt sage und schreibe rund 600 Schulkinderbetreuungsplätze fehlen. Deshalb gilt mein ausdrücklicher Dank all jenen, die sich in unseren Fördervereinen seit vielen Jahren so erfolgreich engagieren. Auch das ist vorbildlich. Und wir dürfen mit der Unterstützung dieser Arbeit auf keinen Fall nachlassen.

Dabei habe ich den von uns soeben verabschiedeten Sportentwicklungsplan und die notwenige Umgestaltung des Langener Waldsees noch gar nicht erwähnt. Auch das wird in den kommenden Jahren nicht nur erhebliche Investitionen erfordern, sondern auch weiterhin eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit allen beteiligten Vereinen und Verantwortlichen.

Das erforderliche Geld für alle diese zusätzlichen Aufgaben lässt sich nicht allein durch die Kommunen erwirtschaften oder herbeisparen. Die Forderung nach einem gerechten kommunalen Finanzausgleich ist berechtigter denn je.

Trotz aller Herausforderungen: Langen ist auf gutem Weg. So soll es bleiben. Ein wichtiger Schritt ist wieder eine breite Mehrheit für unseren Haushalt zu finden. Die SPD-Fraktion übernimmt Verantwortung. Wir werden dem geänderten Haushaltsplan, samt geändertem Haushaltssicherungskonzept, auch in diesem Jahr wieder zustimmen.

Ich bedanke mich für die gute und konstruktive Zusammenarbeit bei Ihnen allen. Insbesondere aber bei Frau Uhl und ihrem Fachdienst. Selbstverständlich aber auch bei allen anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Rathauses.
Ich wünsche uns allen ein friedliches Weihnachtsfest und ein gutes neues Jahr sowie einen fairen Wahlkampf in den kommenden Wochen."

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