07.10.2011 Prüfungsantrag „Interkommunale Zusammenarbeit“

Langener SPD-Fraktion fordert den Magistrat auf, zeitnah weitere Möglichkeiten auszuloten

„Die Herausforderungen, vor die die Finanzkrise die öffentlichen Haushalte stellt, werden für die Städte und Gemeinden nur durch verstärkte Kooperationen in vielen Bereichen zu bewältigen sein,“ meint Tim Ruder, Mitglied der SPD-Fraktion in Langen und verweist dabei auf die entsprechende Rahmenvereinbarung des Landes Hessen mit den kommunalen Spitzenverbänden zur interkommunalen Zusammenarbeit.
Interkommunale Zusammenarbeit sei in Hessen seit Jahrzehnten ein erprobtes Modell, um punktuell – etwa in Zweckverbänden im Abwasserbereich oder bei der Trinkwasserversorgung - über die Stadtgrenzen hinweg Synergien zu heben. Jetzt gelte es weitere Felder zu finden und zu erschließen.

17.09.2011 Antrag zur Pflege des „Alter SSG-Platz“

Schon seit Jahren wird der „Alte SSG-Platz“ in unserer Stadtmitte nicht mehr als Sportgelände genutzt. Da bisher zudem wohl auf bislang nicht absehbare Zeit unklar ist, wie mit dem Gelände weiter verfahren werden soll, fordert die SPD-Fraktion den Magistrat auf, jetzt einen konkreten Vorschlag zur Pflege des Areals vorzulegen.

15.09.2011 SPD will die Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer prüfen lassen

Mit einem Prüfungsantrag fordert die SPD-Fraktion den Magistrat auf zu ermitteln, ob und mit welchem wirtschaftlichen Erfolg eine so genannte „Zweitwohnsitzsteuer“ in Langen einführbar ist. „Denn Bürgerinnen und Bürger die ihren Zweitwohnsitz in Langen haben, genießen die Vorteile unserer gut ausgebauten Infrastruktur bisher ohne sich, wie alle anderen Langenerinnen und Langener, daran zu beteiligen“, stellt die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Serpil Sarikaya fest.

Für mehr soziale Gerechtigkeit sei bereits in vielen Städten wie z.B. Heidelberg, Darmstadt, Eisenach oder auch Freising eine Zweitwohnsitzsteuer eingeführt worden. Dies habe den Vorteil, dass sich alle Bürgerinnen und Bürger am Aufwand der Stadt beteiligten. Wer allerdings eine Zweitwohnsitzsteuer nicht zahlen wolle oder könne, dem sei es selbstverständlich möglich, den Hauptwohnsitz nach Langen umzumelden, so die SPD-Fraktion. „Das ist mit Blick auf die Einkommenssteueranteile dann auch gut für unsere Stadt.“

09.08.2011 Quartalsweise Berichterstattung der Wirtschaftsförderung Langen

Gemeinsamer Antrag SPD und Bündnis 90/Die GRÜNEN

Quartalsweise Berichterstattung der Wirtschaftsförderung Langen

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
wir bitten Sie folgenden Antrag der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen:

08.07.2011 Anfrage „Neues Konzept der Jugendarbeit“

Sehr geehrte Damen und Herren,

die SPD-Fraktion bittet um einen schriftlichen Zwischenbericht zum Thema „Neues Konzept Jugendarbeit“ in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Kultur und Sport am 11. August 2011 mit der Beantwortung folgender Fragen:

07.07.2011 Anfrage zur Grundschulkinderbetreuung

Sehr geehrte Damen und Herren,

die SPD-Fraktion bittet bis zur nächsten Sitzung des Sozialausschusses und zur Vorbereitung der Haushaltsplanberatungen 2012 um die Beantwortung folgender Fragen:

14.02.2011 Situation auf der Westseite des Bahnhofs

Sehr geehrte Damen und Herren,

in einem Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern am Mittwoch, dem 02.02.2011, wurde u.a. von diesen auch die Verkehrssituation auf der Westseite des Bahnhofs angesprochen.

Wir bitten Sie in diesem Zusammenhang um Beantwortung nachfolgender Fragen:

16.01.2011 Zuschuss des Landes zu den beiden geplanten Kreiseln in der Mörfelder Landstraße

Sehr geehrte Damen und Herren,

am vergangenen Freitag hat die SPD-Fraktion einem Bericht der Langener Zeitung entnehmen müssen, dass entgegen früherer Aussagen des Magistrats (siehe z.B Mail vom 13.10.2010 an die FWG-NEV) das Land Hessen sich beim Bau der beiden Kreisel in der Mörfelder Landstraße nicht mit 1,375 Mio. Euro, sondern nur mit 857.900 Euro beteiligen wird.

16.01.2011 Anfrage zum Ärztlichen Bereitschaftsdienst Langen-Dreieich

Die SPD-Fraktion bittet um einen Bericht in der nächsten Sitzung des Sozialausschusses zu folgenden Themen:

1. Die Obleute des Ärztlichen Bereitschaftsdienstes Langen-Dreieich haben im Vorfeld der Beratungen des Haushaltsplanentwurfs 2011 die Stadt Langen und die ebenfalls zum Einzugsbereich des Notdienst gehörenden Kommunen sowie die in den Stadtverord­netenversammlungen vertretenen Fraktionen angeschrieben und um finanzielle Unter­stützung des Notdienstes in den kommenden Jahren gebeten.
2. Der Lokalpresse konnte man entnehmen, dass es zwischen den Jahren aufgrund der urlaubsbedingten Schließung von Praxen der Hausärzte zu unzumutbar langen Warte­zeiten beim Ärztlichen Bereitschaftsdienst gekommen ist.

01.04.2009 Antrag an die Stadtverordnetenversammlung, der Magistrat wird beauftragt : Reduzierung von überflüssigen Verkehrszeichen