Die Rede von Margrit Jansen hat sie am 07.12.2017 in der Stadtverordnetenversammlung gehalten.
„Der vorliegende Antrag zur Abschaffung der Kitagebühren-Staffelung unter Federführung der CDU ist nichts anderes als eine kopflose Rolle rückwärts. Da wird nicht nach Auswirkungen gefragt. Da werden konkrete politische Vorgaben gescheut.
Das, was da jetzt rückwärts rollend passieren soll, wird einfach und bequem auf die Verwaltung abgeschoben. Motto: Wir sind es ja dann nicht gewesen, wenn die Gebühren drastisch steigen müssen, um Einnahmeverluste zu vermeiden.
Das, meine Damen und Herren von den antragstellenden Fraktionen nennt man Kneifen auf hohem Niveau.
Wie schon in den vergangenen Jahren wollen Sie sich nicht wirklich mit der unbequemen Thematik Kitagebühren auseinandersetzen.
Wir haben das getan. Es mag ja sein, dass unsere Lösung Gebührenstaffelung verbesserungsfähig ist – aber auch daran wollten Sie ja partout nicht mitarbeiten.
Und das, obwohl inzwischen fest steht – und das sagen nicht nur wir, das sagt z.B. auch die Bertelsmann-Stiftung und das sagen inzwischen sogar führende CDU-Landespolitiker laut und vernehmlich – die Staffelung ist die gerechtere Form – insbesondere solange, bis es gelingt, die Kitagebühren ganz abzuschaffen. Auf dem Weg dahin ist und bleibt es Ziel der SPD die Kitagebühren so gerecht wie möglich zu gestalten. Und das haben wir mit unserer Lösung erreicht.
Außerdem ist es uns gelungen, die erforderlichen Mehreinnahmen zu erzielen. Das ist etwas, was uns die Genehmigungsbehörden – das Land Hessen allen voran – mit fettem Rotstift bekanntlich Jahr für Jahr ins Haushaltbuch schreiben.
Jetzt Rolle rückwärts, das bedeutet – und das meine Damen und Herren müssen Sie den Eltern auch sagen – das bedeutet: Gebührenschraube nach oben wieder ganz weit offen. Das wird ein Desaster für Familien mit kleinen und mittleren Einkommen. Das halte ich für unverantwortlich.
Ob der angekündigte 136 Euro Landeszuschuss für Drei- bis Sechsjährigen daran etwas ändern wird? – Ich habe meine Zweifel. Denn 1000 bis 1200 Euro kostet ein Kitaplatz bekanntlich wirklich. 136 Euro sind da sicher nicht annähernd kostendeckend. Auch da ist die hessische Landesregierung mal wieder auf fahrigem Schlingerkurs zulasten der Kommunen.
Mit weiteren Grundsteuererhöhungen darf die vom Land in Aussicht gestellte Kitagebührenbefreiung nicht erkauft werden.
Um das auszuschließen, hat die SPD-Fraktion bereits einen Antrag vorgelegt – siehe DS 257. Darüber werden wir in 2. Lesung in der kommenden Sitzungsrunde zu beraten haben.
Abgesehen davon: Lediglich sechs Stunden Betreuungszeit pro Tag reichen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf bestimmt nicht aus. Das war schon so, als meine Kinder noch klein waren und die haben heute selber welche und können wie andere Familien auch ein Lied davon singen, wie fatal die Flickschusterei in Sachen Kinderbetreuung hierzulande immer noch ist.
Mit anderen Worten:
Das sensible Thema Kinderbetreuungsgebühren lässt sich weder mit schlingender Halbherzigkeit noch mit kopflosem rückwärts Rollen bewältigen. Und es darf schon gar nicht auf dem Rücken von Familien mit kleinen und mittleren Einkommen abgeladen werden. Das ist unsozial und ungerecht. Deshalb lehnen wir den von Ihnen vorgelegten Rückwärts-Antrag ab.“
