Bundesarbeitsminister Heil hat heute in Berlin seinen Gesetzentwurf zur Einführung einer neuen Grundrente vorgestellt. Der Sprecher für Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Decker, lobte den Entwurf uns sagte dazu am Mittwoch in Wiesbaden: „Der Gesetzentwurf, den Arbeitsminister Heil in Abstimmung mit Finanzminister Scholz dem Kabinett vorlegen wird, bedeutet konkrete finanzielle Verbesserungen für drei Millionen Menschen. Konkret werden 11 Prozent der Rentnerinnen und Rentner in den alten Bundesländern sowie 15 Prozent in den neuen Bundesländern profitieren. Ein Großteil davon sind Frauen. Dass der Bundesarbeitsminister weiter an dem Verzicht auf eine Bedürftigkeitsprüfung festhält, ist richtig und konsequent. Schließlich geht es nicht darum, den betroffenen Menschen soziale Almosen zu gewähren, sondern darum, Lebensleistung zu respektieren und anzuerkennen. Das dabei nicht nur künftige Rentner und Rentnerinnen, sondern auch die heutigen in den Genuss der Grundrente kommen sollen, ist eine weitere positive Botschaft.“

Die Finanzierung der neuen Grundrente sei sozial gerecht und solide. Die wichtigste Nachricht sei dabei, dass auf eine Entnahme aus der Rentenrücklage verzichtet werde. Vielmehr solle die Finanzierung mehrheitlich aus Steuermitteln erfolgen. „Die Finanzierung, unter anderem aus der Finanztransaktionssteuer und aus der sogenannten Mövenpicksteuer macht deutlich, dass es der SPD um eine soziale Umverteilung von Steuermittel geht, die denen, die von Altersarmut bedroht sind, unmittelbar zu Gute kommen soll“, so Decker.

Die SPD-Landtagsfraktion werde den Vorschlag der beiden Bundesminister voll unterstützen. „Wir stellen uns dabei auf eine harte Diskussion auch im Hessischen Landtag ein. Aber es lohnt sich, für dieses Gesetz zu kämpfen, weil es richtig ist, Menschen, die jahrzehntelang Leistung erbracht haben, vor Altersarmut zu schützen“, sagte der SPD-Abgeordnete.