Der Kindergartenentwicklungsplan 2019-21

Am 23.05.2019 war einmal mehr eine Sitzung der Stadtverordnetenversammlung - und wieder einmal standen fehlende Kitaplätze auf der Tagesordnung. Die SPD - Fraktion nahm das zum Anlass, um durch ihre Fraktionsvorsitzende Margrit Jansen grundlegende Fragen zu stellen und diese auch mit Forderungen an das Land - welches den Kommunen nach wie vor ausreichend finanzielle Mittel versagt - und an den Magistrat der Stadt Langen zu verbinden.

Die Rede der Fraktionsvorsitzenden Margrit Jansen lautete dabei wie folgt:

„Hier baut die Stadt Langen einen Kindergarten, wir fragen wann…?“Die Diskussion um Kitaplätze, die wir hier heute wieder einmal führen müssen, erinnert mich an die Mütterzentrumsgründungszeit vor mehr als 30 Jahren. Damals, mit kleinen Kindern an der Hand, marschierten wir bei Regenwetter in den Langener Norden und klopften ein großes Schild in den matschigen Boden:
„Hier baut die Stadt einen Kindergarten, wir fragen wann…?“

219 Kinder über drei Jahre standen damals auf der Warteliste und von Verwaltung und Magistrat war dazu seinerzeit ein ziemlich resigniertes: „Wir verwalten den Mangel“ zu hören. Das war uns, den jungen Müttern von damals, zu wenig. Wir gründeten die Kindergarteninitiative und forderten einen Kindergartenentwicklungsplan und einige von uns gingen in die Politik. Den Mangel weiter hinnehmen, das ist uns heute genauso zu wenig. Deshalb stellen wir Anträge, zu einem Kitaentwicklungsplan 2019 bis 2021, der zwar vieles aufzeigt, aber uns allen hier nicht weit genug geht. Wir müssen Plätze schaffen – und zwar umgehend und bedarfsgerecht. Jedes Kind – die Kleinen unter drei und die Grundschulkinder eingeschlossen – jedes Kind, das einen Betreuungsplatz braucht, soll diesen auch bekommen. Das ist unser Auftrag. Das Recht auf einen Kitaplatz gibt es nun bereits seit fast 25 Jahren (seit 1996). Für dieses Recht wurde zu Recht gekämpft. Dass wir trotzdem auch heute wieder sogar vier- und fünfjährige Kinder auf der Warteliste haben, ist nicht hinnehmbar – nicht nur mit Blick auf die Rechtslage.

Diejenigen, die uns vor noch nicht allzu langer Zeit Leerstand in den Kitas wegen fehlender Kinder prognostiziert haben, wissen heute: Mit dieser Einschätzung lagen sie grundfalsch.

Die Gründe für den wachsenden Kinderbetreuungsbedarf sind uns allen bekannt. Und das selbstverständlich nicht nur in Langen: Höhere Geburtenraten (wie erfreulich), boomender Ballungsraum (das Rhein-Main-Gebiet ist attraktiv), der Bedarf an Arbeitskräften wächst und damit wächst selbstverständlich auch der Bedarf an Wohnraum, samt – und das ist leider weniger erfreulich – der teilweise horrend steigenden Mieten und Immobilienpreise.
Aber zur Vollständigkeit gehört auch: die Wartelisten sind – trotz guter Konjunktur – auch aufgrund des fehlenden Geldes in den Kommunen entstanden. Und ja, ich weiß, ich wiederhole mich – ich habe das schon oft gesagt: Wer in Wiesbaden und Berlin die Gesetze macht, muss auch für die auskömmlich Finanzausstattung derer sorgen, die diese Gesetze umsetzen müssen. Aber da laufen die Kommunen seit Jahren dem wirklichen Bedarf hinterher. Und das nicht nur, aber besonders auch bei der Kinderbetreuung.
Alles richtig. Aber Eltern, die heute kleine Kinder haben, tröstet das wenig. Sie brauchen die Betreuungsplätze für ihre Kinder jetzt. Nur so kann es gelingen, Beruf und Familie zufriedenstellend zu vereinbaren. Von dem Bildungsauftrag will ich hier gar nicht auch noch reden.

Besonders hart trifft der Kinderbetreuungsmangel (neben Alleinerziehenden) all jene Eltern, für die angesichts der steigenden Lebenshaltungskosten zwei Einkommen unverzichtbar sind. Ein junger Vater, Kind eineinhalb Jahre alt, hat mir gerade erzählt: „Wenn meine Frau jetzt nicht wieder anfangen kann zu arbeiten, dann sind wir bald auf Hartz IV-Niveau.“Mit anderen Worten: Hinter jedem Platz auf der Warteliste steht ein Familienschicksal. Und es geht hier nicht nur um Familien, die noch nach Langen ziehen wollen, es geht ebenso um Familien, die hier bereits leben und keinen Kitaplatz haben.

Deshalb: Die SPD-Fraktion will den zügigen Abbau der Wartelisten jetzt. Und wir wollen zugleich so vorsorgen, dass es auch morgen keine Wartelisten mehr gibt. Deshalb können die im vorgelegten Entwicklungsplan genannten neuen Plätze nur ein Etappenziel sein. Das bedeutet: Wir müssen mal wieder eine Mammutaufgabe meistern. Das wird aber bestimmt nicht gelingen, wenn wir versuchen, den Zuzug und den Wohnungsbau zu stoppen oder gar Bebauungspläne zu verhindern. Wir alle wissen doch: Im gesamten Rhein Main-Gebiet werden dringend neue Wohnungen gebraucht.

Ich bin froh, dass das heute hier zu beschließende Antragspaket im HAFA nach langem und berechtigtem Diskutieren von allen Fraktionen einstimmig beschlossen worden ist. Deshalb: Die SPD erwartet jetzt vom Magistrat die entsprechenden Vorlagen mit detailliertem Zeit- und Kostenplan. Dazu zählen für uns auch Maßnahmen, die sowohl eine deutliche Beschleunigung der Gebäudefertigstellungen als auch eine Reduzierung der bisher im Bedarfsplan angenommenen Herstellungskosten beinhalten. Langen sollte sich nicht scheuen, von den guten Erfahrungen der Nachbarkommunen zu profitieren. Nur ein Stichwort dazu ist: Modulbauweise. Ja, und weil wir lange Wartelisten haben, müssen auch Zwischenlösungen gefunden werden. Zum Beispiel das Aufstellen von kindergerechten Containern. Was im Grundschulkinderbereich geht, muss auch für Kitas möglich sein. Wir wollen, dass dafür alle städtischen Liegenschaften überprüft werden. Und wenn es sein muss auch zweimal.

Und wir haben beantragt, dass noch mehr kleinere Kinderbetreuungseinheiten geschaffen werden. Insbesondere auch in Zusammenarbeit mit den in Langen tätigen Bauträgern. Hier ist das Konzept „Kinderwohnung“ des Mütterzentrums nur ein Beispiel.
Wie zu hören ist, wollen auch immer mehr Erzieherinnen lieber in kleinen Einrichtungen arbeiten. Wenn wir hier entsprechende Angebote machen, kann das zugleich ein weiterer Baustein sein, dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.
Ja, das alles wird sehr viel Arbeit kosten und sehr viel Geld. Was wir aber am wenigsten haben ist Zeit. Und nochmal ja: wenn wir das Platzangebot bedarfsgerecht machen wollen, dann müssen wir nicht nur Geld in die Hand nehmen, sondern auch noch kreativer werden. Vielleicht war ein Kitafachtag doch noch zu wenig.Dem vorliegenden Antragspaket aller Fraktionen, das die dargestellten Ziele im aktuellen Kita-Bedarfs- und Entwicklungsplan konkretisiert und forciert, stimmen wir zu.

Und noch ein Rat von mir zum Schluss:
Angesichts der berechtigten Unruhe bei den Eltern wäre es vielleicht nicht schlecht, wenn diesmal der Magistrat ein Schild aufstellen würde. Gut sichtbar im Stadtgebiet mit der Aufschrift: „Hier baut die Stadt Langen Kindergärten und wir sagen Ihnen wann!“