Am 02.12.2020 fand die erste entscheidende Stadtverordnetensitzung zum Haushalt 2021 statt. Die ursprünglich um rekordmäßige 217 Punkte angedachte Erhöhung hinsichtlich der Grundsteuer B ist leicht abgemildert worden – aber nicht dank besserer Einsicht, sondern dank der Senkung der Kreisumlage wie Schulumlage. Dadurch, dass Langen etwas weniger Geld dem Kreis geben muss, hat nun die Bürgermeistermehrheit bestehend aus CDU, Grünen, FDP und UWFB eine Gebührenerhöhung um 185 Punkte beschlossen. Damit leider nicht genug – nun sollen auch Kita-Gebührenerhöhungen dazu beitragen, einen in der derzeitigen Situation ohnehin kaum ausgleichsfähigen Haushalt zu Lasten der Familien weiter zu beeinträchtigen. Die SPD – Fraktion wehrt sich – für die Familien.
Am 09.12.2020 wird es dann eine weitere entscheidende Stadtverordnetensitzung mit den jeweiligen Haushaltsreden geben. Die Fraktionsvorsitzende der SPD hielt erstmal eine Rede gegen Gebührenerhöhungen bei den Kitas – die wir hier wiedergeben.
Zu Kita-Gebührenerhöhungen plus 160 000 € für 2021
Rede Margrit Jansen – Einzelabstimmung STVV Haushalt 2021 am 2.12.2020
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielleicht macht sich hier im Stadtparlament doch noch Einsicht breit.
Die Erhöhung der Kita-Gebühren war falsch. Die Erhöhung der Kitagebühren ist falsch und sie bleibt falsch, wenn wir uns heute hier nicht gemeinsam eines besseren besinnen und den Beschluss vom September wieder aufheben.
Kita-Gebührenerhöhungen sind das völlig falsche Signal. Da hilft auch keine auftrumpfendes „Jetzt erst recht!!!“ Im Gegenteil. Hier und heute muss es heißen: Jetzt erst recht nicht!!!
Familien gehören gerade in Corona-Zeiten zu den besonders stark belasteten Gruppen. Sie brauchen gerade jetzt mehr denn je Entlastung und Unterstützung. Ja, Unterstützung auch in finanzieller Hinsicht. Da sind sich eigentlich alle einig.
Aber hier in Langen ticken die Uhren offensichtlich anders. Da kriegen Familien die angebliche Familienfreundlichkeit der CDU und ihrer Helfer jetzt nochmal ganz besonders zu spüren.
Denn es gibt für alle noch eins mehr obendrauf. Neben den steigenden Kitagebühren auch noch saftige Grundsteuererhöhungen. Grundsteuererhöhungen, die nicht nur das Wohnen in dieser Stadt nochmals deutlich verteuern. Nein, alle Mieten werden steigen. Auch die vom Frisörsalon oder von der Gaststätte um die Ecke, von der das Einkommen und die Existenz der Nachbarsfamilien abhängt.
Deshalb werden wir uns immer wieder fragen lassen müssen: Haben wir wirklich alle Möglichkeiten berücksichtigt, um die Belastungen für die Menschen in unserer Stadt so gering wie möglich zu halten. Heute haben wir von der Senkung der Kreisumlage gehört. Das eröffnet Spielräume.
Kritikloses Abnicken von allen Vorschlägen, die vom Magistrat kommen, das ist nicht die Aufgabe eines Stadtparlamentes. Verantwortung übernehmen sieht anders aus. Verantwortung übernehmen heißt auch, wo nötig – unbequem zu sein. Die SPD-Fraktion hat nach Alternativen gesucht. Zuverlässig und verantwortungsvoll wie in allen Jahren zuvor: Zum Beispiel mit unserem Haushaltsantrag, bei Sach- und Dienstleistungen im kommenden Jahr erneut mindestens 500 000 € einzusparen. Auch das geht. Auch das schafft Spielraum. Diesem SPD-Antrag haben Sie alle im HAFA zugestimmt. Sehr gut. Jetzt können und müssen weitere Schritte folgen.
Einer davon ist: Wir nehmen hier und heute die Kita-Gebührenerhöhungen zurück.
Und nochmals mein eindringlicher Appell:
Entlasten Sie die Familien in unserer Stadt. Nutzen Sie alle Möglichkeiten, die Bund und Land und die Genehmigungsbehörden in diesem Jahr aus gutem Grund eröffnen, um in dieser schweren Zeit wohlbehalten durch die Krise zu kommen.
