Auswirkungen der Corona Krise

Die durch die Corona-Pandemie ausgelösten dramatischen Verluste bei den Einnahmen der Städte und Gemeinden erfordern eine deutliche finanzielle Unterstützung durch entsprechende Landes- und Bundesmittel. Ein Ausgleich der Gewerbesteuer-Ausfälle ist nicht ausreichend, da die Corona-Pandemie zu deutlich höheren Belastungen geführt hat.

Die SPD kämpft für eine faire Unterstützung durch Land und Bund, damit die zusätzliche Last zum Beispiel nicht über Gebührenerhöhungen auf die Bürgerinnen und Bürger abgewälzt wird.

In der Krise sind politische Führung und Ideenreichtum gefragt. Es bewähren sich sozialdemokratische Werkzeuge, wie z. B. das Kurzarbeitergeld.