Die Belastung muss jedoch für die Bürgerschaft und das Gewerbe tragbar sein, insbesondere aufgrund der Auswirkungen auf die Wohnkosten. Es ist nicht akzeptabel, wenn Land und Bund den Kommunen immer mehr Aufgaben zuweisen, diese aber nicht finanzieren. Es ist ungerecht, wenn die Kommunen über zusätzlich finanzielle Belastungen ihrer Bürgerinnen und Bürger die fehlende Unterstützung von Land und Bund kompensieren müssen.
Für faire Grund- und Gewerbesteuer
Die SPD setzt sich für eine nachvollziehbare, gerechte Höhe der kommunalen Abgaben ein. Es ist berechtigt, dass eine Kommune ihre Leistungen und Angebote neben dem Anteil an der Einkommenssteuer auch über eine angemessene Grundsteuer und Gewerbesteuer finanziert.
