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Allgemein

Am Samstag wieder eine SPD-Videokonferenz, diesmal zum Thema Umwelt, Bauen und Verkehr

Nach ihrer ersten Videokonferenz zu Fragen rund um das drängende Thema Kita-Wartelisten veranstaltet die SPD Langen am kommenden Samstag, den 27. Februar, ihre zweite Runde per Video zum Themenkreis Bauen, Umwelt und Verkehr. In der Zeit zwischen 14 und 15 Uhr stellen sich diesmal Rainer Bicknase und Joachim Knapp, beide Mitglieder im Ausschuss für Umwelt, Bau und Verkehr in der Langener Stadtverordnetenversammlung, zusammen mit Jasmin Berger, eine der neuen jungen Kandidatin auf der SPD-Liste zur Kommunalwahl, den Fragen interessierter Bürgerinnen und Bürger.

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Rechte Gewalt ist die größte Gefahr für unser Land

Vor einem Jahr verloren bei einem rassistisch motivierten Terroranschlag neun Menschen ihr Leben. Der SPD-Bezirk Hessen-Süd gedenkt der Opfer. Kaweh Mansoori, Vorsitzender des SPD-Bezirks Hessen-Süd und stellvertretender Landesvorsitzender der hessischen SPD sagt dazu:   „Heute jährt sich der rechtsterroristische Anschlag…

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Urteil des Bundesgerichtshof zu Mietpreisbremsen Verfahren – „Es wäre das Mindeste jetzt ein Entschädigungsprogramm aufzulegen.“

Der Bundesgerichtshof hat am Donnerstag in Karlsruhe sein Urteil im Mietpreisbremse-Verfahren gesprochen. Schadenersatzansprüche gegen das verantwortliche Land bestehen grundsätzlich nicht. Enttäuscht darüber äußert sich der Vorsitzende des SPD-Bezirks Hessen Süd und stellvertretender Landesvorsitzender der SPD Hessen, Kaweh Mansoori: „Das Mietpreisbremse-Urteil…

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Kaweh Mansoori: „Mieterinnen und Mieter in Frankfurt warten gespannt auf das Mietpreisbremse-Urteil“ – Muss das Land Hessen Mieterinnen und Mieter entschädigen?

2018 hatte das Landgericht Frankfurt die Mietpreisbremse in Hessen außer Kraft gesetzt, weil der erforderlichen Rechtsverordnung des Landes die Begründung fehlte. Mieterinnen und Mieter, die vor Inkrafttreten einer ordnungsgemäßen Rechtsverordnung im Sommer 2019 Mietverträge abgeschlossen hatten, klagten vergeblich gegen ihre…

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Stärkung der Land- und Ernährungswirtschaft in Hessen

Der SPD-Bezirk Hessen-Süd setzt sich für eine Stärkung der Land- und Ernährungswirtschaft in Hessen ein. „Landwirtschaftliche Betriebe sind wichtige Partner im Naturschutz. Sie prägen und erhalten durch ihre Arbeit die vielfältigen und schützenswerten Kulturlandschaften Hessens“, so Kaweh Mansoori, Vorsitzender des…

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Kaweh Mansoori zum Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen

Das Bundeskabinett hat gestern den Weg frei gemacht für eine Weiterentwicklung des Gesetztes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen. Kaweh Mansoori, Vorsitzender des SPD-Bezirks Hessen-Süd und stellvertretender Landesvorsitzender der hessischen SPD begrüßt den Vorstoß:   „Das…

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Wir machen uns stark für einen höheren Mindestlohn

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat am Montag den Evaluationsbericht zum Mindestlohn vorgestellt. Nun will Heil einen Vorschlag erarbeiten, wie eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns zustande kommen kann. Kaweh Mansoori, Vorsitzender des SPD-Bezirks Hessen-Süd und stellvertretender Landesvorsitzender der hessischen SPD begrüßt die…

SPD lehnt den Haushalt 2021 ab

In der entscheidenden Haushaltssitzung der Stadtverordnetenversammlung beschloss die Bürgermeistermehrheit aus CDU, Grünen und FWG den Haushaltsplan für 2021. Die SPD lehnte diesen ab. Warum, das erklärte der Stadtverordnete Joachim Knapp in seiner Haushaltsrede.

Keine Kita – Gebührenerhöhung mit der SPD

Am 02.12.2020 fand die erste entscheidende Stadtverordnetensitzung zum Haushalt 2021 statt. Die ursprünglich um rekordmäßige 217 Punkte angedachte Erhöhung hinsichtlich der Grundsteuer B ist leicht abgemildert worden – aber nicht dank besserer Einsicht, sondern dank der Senkung der Kreisumlage wie…

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Kaweh Mansoori zur Ausweitung der Mietpreisbremse – „In Hessen wird zu wenig gebaut!“

Der hessische Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen Tarek Al-Wazir hat gestern die Ausweitung der Mietpreisbremse von bisher 31 auf jetzt 49 Kommunen angekündigt.  Kaweh Mansoori, Vorsitzender des SPD-Bezirks Hessen-Süd und stellvertretender Landesvorsitzender der hessischen SPD fordert weitere Schritte:…

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Autokorso-Demo der Opel Beschäftigten – „Tarifverträge sind keine Schönwetterveranstaltungen“

Für den heutigen Dienstag ruft die IG Metall die Beschäftigten von Opel zu einem Autokorso auf. Coronakonform soll so gegen den Stellenabbau bei Opel protestiert werden. Kaweh Mansoori, Vorsitzender des SPD-Bezirks Hessen-Süd und stellvertretender Landesvorsitzender der hessischen SPD solidarisiert sich…

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Kaweh Mansoori zu Änderungen am Infektionsschutzgesetz – „Maßnahmen transparenter machen“

An diesem Mittwoch wird der Deutsche Bundestag über weitreichende Änderung am Infektionsschutzgesetz entscheiden. Dabei geht es auch um die gesetzliche Verankerung von Corona-Schutzmaßnahmen. Kaweh Mansoori, Vorsitzender des SPD-Bezirks Hessen-Süd und stellvertretender Landesvorsitzender der hessischen SPD erklärt dazu: „Ich finde diesen…

Das Aufgebot der SPD für Kommunalwahl 2021

In ihrer dritten Mitgliederversammlung (MV) des Jahres 2020 hat die SPD Langen am 13.November nach dem neuen Vorstand (Jahreshauptversammlung 19.09.2020) und den Delegierten (MV 24.10.2020) nun auch die Kommunalwahlliste beschlossen. Damit steht das personelle Angebot der SPD Langen für die Kommunalwahl im März 2021 fest. Weiterhin haben die Mitglieder über das Programm zur Kommunalwahl diskutiert.

Maßlose Grundsteuererhöhung geplant ! Mahnungen der SPD bleiben ungehört

Während die Coronapandemie weiter anhält, plant der Bürgermeister der Stadt Langen eine Grundsteuererhöhung, die in Langen bislang bislang ihresgleichen sucht. Unfassbare 217 Punkte soll die Grundsteuer B in Langen ansteigen, von derzeit 675 Punkten auf 892 Punkte. Das bedeutet eine weitere, nicht unerhebliche finanzielle Belastung für Eigentümer und Mieter. Die SPD Langen mahnt dieses Vorgehen an und hofft auf die Einsicht der Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung - es gibt bessere Wege zur Haushaltskonsolidierung.

Natur-Kita auf dem JUKI – Gelände ist nötig – jetzt!

Nach wie vor existieren lange Wartelisten für die Kinder, deren Eltern eine Betreuung für sie brauchen. Das ist auch bei oder sogar wegen Homeofficezeiten nicht weniger notwendig geworden. Daher unternimmt die Fraktion der SPD Langen in der Stadtverordnetenversammlung einen neuen Versuch für eine Natur-Kita, nachdem vorherige Versuche bislang nicht von Erfolg gekrönt waren. Die Mitarbeiter der JUKI-Farm jedenfalls sind von der Idee sehr angetan. Nun muss die Stadtverordnetenversammlung zeigen, ob sie kreativen und flexiblen Ideen eine Chance einräumt.