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Presse

Kitas müssen geöffnet bleiben, auch in der 4. Welle

Die SPD-Langen hat eine Anfrage an den Magistrat geschickt, wie denn die Planungen für diesen Herbst und der evtl. heftig bevorstehenden Delta-Variante von Corona aussehen. „Der Kreis reagiert bereits und hat den Kauf von Luftreinigungsgeräten für Schulen in den Klassenräumen der Schülerinnen und Schüler in den Klassen 1 bis 6 europaweit ausgeschrieben“ berichtet Jasmin Berger, Stadtverordnete in Langen und Mitglied des Kreistages.

Änderung der Geschäftsordnung der Stadt Langen

"Wir tragen die im Ältestenrat besprochene Lösung einer Änderung der Geschäftsordnung der Stadt Langen mit. Es ist nicht in unserem Interesse einen formaljuristischen Streit wie er im Rahmen der Wahl des Stadtverordnetenvorstehers entstanden ist endlos weiter zu führen. Deshalb waren wir auch bereit den Widerspruch, nach der entsprechenden Erklärung des Präsidiums zurückzuziehen" erklärt Monika Hoppe, stellvertretende Vors. der SPD-Fraktion und Mitglied des Ältestenrats.

SPD-Fraktion sieht Verzögerungen an der B 486 mit einem lachenden und einem weinenden Auge

"Eigentlich könnten wir uns über die Berichterstattungen zu den weiteren Verzögerungen beim Ausbau der B486 freuen" stellt der Fraktionsvorsitzende, Rainer Bicknase, beim Beginn der Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt in der Fraktionssitzung fest. Der vierspurige Ausbau der B486 zwischen Autobahn A 5 und der Kreuzung zur K 168, ohne die gleichzeitigen Ausbau der beiden Kreuzungen B 486 / K 168 und B 486 / A 661 zu ampelfreien Kreuzungspunkten, bringt die Gefahr dass sich der heutige Stau im Wald nur ca. zwei Kilometer weiter zu den Auf- und Abfahrten zur A 661 bzw. auf die K 168 und in der Gegenrichtung auf die entsprechende Linksabbiegerspur verschiebt.

Widerspruch gegen die Wahl des Stadtverordneten-Vorstehers am 22. April 2021

Die Langener SPD-Fraktion hat einstimmig beschlossen, der Wahl des Stadtverordneten Stephan Reinhold (CDU) zu widersprechen, der in der Stadtverordnetenversammlung am 22. April 2021 zum Stadtverordnetenvorsteher gewählt worden ist. Die SPD-Fraktion hatte in ihrer vorbereitenden Sitzung abgesprochen Stephan Reinhold nicht zu wählen und dies in der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung auch entsprechend zu begründen.

SPD Langen: Stadtgarten soll erhalten bleiben

Als eines der ersten Themen hat sich die neue SPD-Fraktion mit der Notwendigkeit der Erweiterung des Dreieich-Gymnasiums befasst. Dem Vorschlag diese Erweiterung auf der Fläche des heutigen Stadtgartens vorzunehmen steht die SPD-Fraktion skeptisch gegenüber.

Die neue SPD-Fraktion nimmt ihre Arbeit auf: „Größe der Fachausschüsse spiegelt nicht den Wählerwillen wider“

Sofort nach der konstituierenden Sitzung hat die Fraktion der SPD ihre Arbeit aufgenommen. „Es ist uns wichtig, dass der Wählerwille berücksichtigt wird“ sagt Rainer Bicknase, der neue gewählte Vorsitzende der Langener SPD-Fraktion. Bei der derzeitigen Größe der Ausschüsse mit 11 Sitzen wären die beiden kleinen Fraktionen im Langener Stadtparlament mit keinem Sitz vertreten.

Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger zur telefonischen Sprechstunde ein – Nächster Termin: Samstag, 6. März, ab 14 Uhr

Nach zwei gelungenen SPD-Videokonferenzen - die dritte ist für den 13. März geplant zum Themenbereich „Grundsteuererhöhungen und kein Ende? Wie geht es weiter mit den Finanzen in Langen?“ – steht nun erst einmal die zweite Telefon-Bürgersprechstunde auf dem Kalender. Kandidatinnen und Kandidaten Langener SPD sind für alle an der Stadtpolitik Interessierte am 6. März zwischen 14 und 15 Uhr unter Telefon 06103/3767848 erreichen.

SPD lehnt den Haushalt 2021 ab

In der entscheidenden Haushaltssitzung der Stadtverordnetenversammlung beschloss die Bürgermeistermehrheit aus CDU, Grünen und FWG den Haushaltsplan für 2021. Die SPD lehnte diesen ab. Warum, das erklärte der Stadtverordnete Joachim Knapp in seiner Haushaltsrede.

Keine Kita – Gebührenerhöhung mit der SPD

Am 02.12.2020 fand die erste entscheidende Stadtverordnetensitzung zum Haushalt 2021 statt. Die ursprünglich um rekordmäßige 217 Punkte angedachte Erhöhung hinsichtlich der Grundsteuer B ist leicht abgemildert worden – aber nicht dank besserer Einsicht, sondern dank der Senkung der Kreisumlage wie…

Das Aufgebot der SPD für Kommunalwahl 2021

In ihrer dritten Mitgliederversammlung (MV) des Jahres 2020 hat die SPD Langen am 13.November nach dem neuen Vorstand (Jahreshauptversammlung 19.09.2020) und den Delegierten (MV 24.10.2020) nun auch die Kommunalwahlliste beschlossen. Damit steht das personelle Angebot der SPD Langen für die Kommunalwahl im März 2021 fest. Weiterhin haben die Mitglieder über das Programm zur Kommunalwahl diskutiert.

Maßlose Grundsteuererhöhung geplant ! Mahnungen der SPD bleiben ungehört

Während die Coronapandemie weiter anhält, plant der Bürgermeister der Stadt Langen eine Grundsteuererhöhung, die in Langen bislang bislang ihresgleichen sucht. Unfassbare 217 Punkte soll die Grundsteuer B in Langen ansteigen, von derzeit 675 Punkten auf 892 Punkte. Das bedeutet eine weitere, nicht unerhebliche finanzielle Belastung für Eigentümer und Mieter. Die SPD Langen mahnt dieses Vorgehen an und hofft auf die Einsicht der Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung - es gibt bessere Wege zur Haushaltskonsolidierung.

Jahreshauptversammlung der SPD Langen – mit Abstand

Die SPD Langen hat den seit 2018 amtierenden Vorstand in seinem Amt bestätigt. 18 Monate nach der letzten Jahreshauptversammlung konnte endlich die nächste Jahreshauptversammlung stattfinden, diesmal wieder mit Vorstandswahlen. Die Versammlung fand am 19.09.2020 im Großen Saal der Stadthalle Langen statt, um die Abstände in Zeiten der Pandemie zu wahren.

Wider Gebührenerhöhungen, pro Bürgerentlastung

In der Stadtverordnetenversammlung am 10.09.2020 stimmten die Abgeordneten neben der Vorstellung des Haushaltsplans für 2021 (s. PM 14/2020) auch über eine Gebührenerhöhung bei den Kitagebühren ab. Diese beträgt 10 % - die Eltern werden die erhöhten Gebühren aufgrund des mehrheitlichen, mit Stimmen der CDU/FDP/NEV/UWFB gefassten Beschluss nun auch entrichten müssen. Die SPD, aber auch Grüne und die Vertreterin der Linken lehnten dies ab. Für die SPD Fraktion wandte sich Angelika Gottschling vom Ausschuss Soziales, Kultur und Sport gegen die Gebührenerhöhung, die auch die Musikschule und Stadtbücherei betrifft.

Der defizitäre Corona-Haushalt der Stadt Langen

Die Stadtverordnetenversammlung tagt in der Coronazeit auch ausgelagert - umd die Abstände zu wahren. Am 10.09.2020 fand sie in der TV - Halle am Jahnplatz statt. Anlass war ein wichtiger - die Einbringung des Nachtragshaushalts für 2020 und des Haushaltsplans für 2021. In seiner Rede musste der neue Bürgermeister Prof. Dr. Werner die schlechte Finanzlage erklären und Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung aufzeigen. Dass ihm dies nicht ganz gelang, meinte die SPD - Fraktion. Fraktionsvorsitzende Margrit Jansen kritisierte u.a. die geplanten Gebührenerhöhungen.