Wider Gebührenerhöhungen, pro Bürgerentlastung !

11:02:54 18.09.2020

Pressemitteilung 15/2020
In der Stadtverordnetenversammlung am 10.09.2020 stimmten die Abgeordneten neben der Vorstellung des Haushaltsplans für 2021 (s. PM 14/2020) auch über eine Gebührenerhöhung bei den Kitagebühren ab. Diese beträgt 10 % - die Eltern werden die erhöhten Gebühren aufgrund des mehrheitlichen, mit Stimmen der CDU/FDP/NEV/UWFB gefassten Beschluss nun auch entrichten müssen. Die SPD, aber auch Grüne und die Vertreterin der Linken lehnten dies ab. Für die SPD Fraktion wandte sich Angelika Gottschling vom Ausschuss Soziales, Kultur und Sport gegen die Gebührenerhöhung, die auch die Musikschule und Stadtbücherei betrifft.

Die Rede lautet wie folgt:

"Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren,
die Drucksache 303-3 sowie die Drucksachen 540 und 205-2 schlagen uns Gebührenerhöhungen vor.
Bei der VHS erwartet der Magistrat nach der Erhöhung 5.000 € Mehreinnahmen, die "maßvolle" Gebührenerhöhung bei der Stadtbücherei um 20% sollen dem Magistrat Mehreinnahmen von 4.200 € bescheren und bei der Musikschule soll die Gebührenerhöhung 20.000 € bringen, obwohl der von den Stadtverordneten beschlossene Deckungsgrad überschritten wurde.

Zahlreiche Kurse konnten Corona bedingt nicht oder nur eingeschränkt stattfinden. Die Eltern wurden gebeten, auf die Rückerstattung der Kursgebühr zu verzichten, damit die Kursleiter auch weiterbezahlt werden können.
Weitere Erhöhungen in anderen Bereichen werden folgen.

Dieses Jahr ist besonders. Für viele Bürgerinnen und Bürger ist es geprägt von Existenzangst, Kurzarbeit bis hin zum Jobverlust. Darum hat die Bundesregierung mit unterschiedlichen Maßnahmen und Hilfspaketen reagiert. Die Mehrwertsteuer wurde gesenkt, Eltern haben erst in dieser Woche den Kinderbonus erhalten.

All diese Maßnahmen sollen die Bürgerinnen und Bürger entlasten und die Kaufkraft stärken. Und wie lange wir noch mit dieser Pandemie leben müssen, kann uns niemand sagen.


Der Magistrat geht bei seiner Planung vom Jahr 2019 aus, das ein sehr gutes Jahr war.
Was das Jahr 2020 bringt, können wir im Augenblick nicht überblicken. Die Menschen sind im Augenblick zögerlich, weil keiner weiß, wie es weitergeht. Wie lange die Pandemie anhält oder wieder Einschränkungen drohen.

Es gibt noch viele Fragen. Können die Angebote aufrechterhalten werden, wie viele Teilnehmer werden die VHS und die Musikschule besuchen ?
Bei der vorgeschlagenen Erhöhung geht der Magistrat von Mehreinnahmen in Höhe von knapp 30.000 € aus. Damit wird kein Haushalt saniert und kein zusätzlicher Teilnehmer gewonnen.
Wir hätten erwartet, dass kreative Lösungen gesucht werden, um Kursteilnehmer zu gewinnen. Gebührenerhöhungen sind nicht kreativ.

Ein gutes Beispiel für Kreativität ist dagegen die Stadt Hanau. Hanau führte ein Bonsystem ein und hat ein Corona Hilfspaket geschnürt. Hanau pumpt 5 Millionen in Handel, Gastronomie und Vereine, um die Konjunktur anzukurbeln. Bei der VHS und Musikschule werden die Gebühren gesenkt, um Teilnehmer zu gewinnen. Das Geld kann fließen, weil der Bund eine Absicherung der Gewerbesteuerausfälle zugesichert hat.  Die Stadtverordneten in Hanau haben dem Corona Hilfspaket einstimmig zugestimmt.

In der Coronakrise geht es darum die Bürger zu entlasten und nicht noch mehr zu belasten ! Mit den Erhöhungen werden die Entlastungen, die der Bund den Bürgerinnen und Bürgern gewährt von der Stadt Langen wieder kassiert. Das ist bürgerfeindlich.

Wir sind der Meinung, dass unter diesen Umständen keine Gebühren erhöht werden sollten. Die SPD wird den vorgeschlagenen Erhöhungen zum jetzigen Zeitpunkt nicht zustimmen.

Vielen Dank !"
 

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