Übersicht

Meldungen SPD-Landtagsfraktion (SPD-Fraktion Hessen)

Meldungen

Bild: Angelika Aschenbach

Straßenausbaubeiträge: CDU und Grüne ignorieren Hilferufe unzähliger Kommunen und Bürgerinitiativen

Mit ihrer Mehrheit haben CDU und Grüne heute im Innenausschuss des Hessischen Landtags den Gesetzentwurf der SPD zur vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgelehnt, nachdem der Ausschuss zuvor die Ergebnisse der parlamentarischen Anhörung zu diesem Thema in einer intensiven Diskussion ausgewertet…

Bild: Angelika Aschenbach

SPD fordert Schutz für Frauen – CDU und Grüne brüskieren Teilnehmer*innen der Anhörung

Der Hessische Landtag hat heute Vormittag eine Anhörung zu einem Gesetzentwurf für den Schutz der Rechte von schwangeren Frauen bei Schwangerschaftsberatung und –abbruch durchgeführt. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, Mahnwachen, Demonstrationen und Proteste vor den Konfliktberatungsstellen zu unterbinden, durch die…

Bild: Angelika Aschenbach

Reform der Lehrkräftebildung überfällig – Anhörung bestätigt wesentliche Anliegen der SPD

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Christoph Degen, sieht im Nachgang zur gestrigen Anhörung im Kulturpolitischen Ausschuss zur Lehrkräftebildung den Gesetzentwurf seiner Fraktion im Wesentlichen bestätigt. Degen sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Wir sehen uns durch die Anhörung…

Bild: Angelika Aschenbach

Zustand der Wälder ist bedrohlich – Hilfe für private und kommunale Waldbesitzer dringend notwendig

In einer Pressekonferenz haben die privaten und kommunalen Waldbesitzer in Hessen angesichts der dramatischen Dürre in den Wäldern dringende Hilfen von Bundes- und Landesseite gefordert. Der forstpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heinz Lotz, sagte den Waldbesitzern die Solidarität…

Bild: Angelika Aschenbach

Aufklärung erforderlich – Besetzt die CDU Planstellen in der Landtagsverwaltung?

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat den Wechsel des bisherigen Pressesprechers der CDU-Fraktion in die Landtagsverwaltung kritisiert. Die CDU hatte gestern mitgeteilt, dass ihr Pressesprecher ab 1. September mit der Zuständigkeit für „besondere Aufgaben“ in…

Bild: Angelika Aschenbach

Radikalisierungsradar für politischen Extremismus

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, hat die Landesregierung aufgefordert, endlich systematisch gegen gewaltbereite Rechtsextremisten vorzugehen. Am Wochenende hatte der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) in der WELT AM SONNTAG angekündigt, dass der Verfassungsschutz alle gewaltbereiten…

Bild: Angelika Aschenbach

Klöckner handelt spät, Hinz handelt gar nicht – Zustand der Wälder ist bedrohlich

Der forstpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heinz Lotz, begrüßt die Pläne von Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner, angesichts des bedrohlich schlechten Zustands der Wälder in Deutschland einen nationalen Waldgipfel einzuberufen. „Spät, aber vielleicht noch nicht zu spät holt Ministerin Klöckner die…

Bild: Angelika Aschenbach

Justizministerin muss aufklären – Viele offene Fragen nach Flucht eines Häftlings aus JVA Preungesheim

Der justizvollzugspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Frank-Tilo Becher hat die Justizministerin aufgefordert, die Umstände der Flucht eines Häftlings aus der JVA Preungesheim aufzuklären. „Die Berichterstattung über die Flucht eines Häftlings wirft zahlreiche Fragen auf, die das Ministerium dem Parlament und dem…

Bild: Angelika Aschenbach

Der Klimawandel ist nicht beendet, nur weil der Kultusminister dies beschließt

Am gestrigen Donnerstag hat der hessische Kultusminister und aktuelle Präsident der Kultusministerkonferenz (KMK), Alexander Lorz (CDU), in einem Interview mit der Wochenzeitung „DIE ZEIT“ ein Ende der Fridays-for-Future-Demonstrationen gefordert und in diesem Zusammenhang als letzte Möglichkeit die Verhängung von Bußgeldern…

Bild: Angelika Aschenbach

Wechsel von Ex-Sozialminister Grüttner zur KV Hessen wirft Fragen auf

Am vergangenen Wochenende hat unter anderem die Frankfurter Rundschau über die Beratertätigkeit des ehemaligen hessischen Sozialministers Grüttner (CDU) für die Kassenärztliche Vereinigung Hessen (KV Hessen) berichtet. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, sagte dazu am Montag:…

Bild: Angelika Aschenbach

Psychiatrische Kliniken besser ausstatten – massive Kritik in mündlicher Anhörung

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hat sich nach einer mündlichen Anhörung, die die SPD-Landtagsfraktion durchgeführt hat, überzeugt gezeigt, dass die Vorkommnisse am Klinikum Frankfurt/Höchst kein Einzelfall seien. Sommer sagte dazu am Mittwoch in Wiesbaden:…