Solide kommunale Finanzen

Die SPD steht für solide kommunale Finanzen. Wir setzen uns für den Erhalt der sozialen und kulturellen Infrastruktur in Langen ein, bei gleichzeitigem sparsamem Wirtschaften mit öffentlichen Mitteln.

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Auswirkungen der Corona Krise

Die durch die Corona-Pandemie ausgelösten dramatischen Verluste bei den Einnahmen der Städte und Gemeinden erfordern eine deutliche finanzielle Unterstützung durch entsprechende Landes- und Bundesmittel. Ein Ausgleich der Gewerbesteuer-Ausfälle ist nicht ausreichend, da die Corona-Pandemie zu deutlich höheren Belastungen geführt hat.

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Für faire Grund- und Gewerbesteuer

Die SPD setzt sich für eine nachvollziehbare, gerechte Höhe der kommunalen Abgaben ein. Es ist berechtigt, dass eine Kommune ihre Leistungen und Angebote neben dem Anteil an der Einkommenssteuer auch über eine angemessene Grundsteuer und Gewerbesteuer finanziert.

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CDU und Grüne zwingen Kommunen mit Heimatumlage zur Finanzierung schwarzgrüner Wahlversprechen

Gleich drei Minister*innen bot die Landesregierung heute auf, um das Programm „Starke Heimat Hessen“ vorzustellen: Finanzminister Thomas Schäfer (CDU), Sozialminister Kai Klose (Grüne) sowie Digitalministerin Kristina Sinemus (parteilos) bemühten sich, das Programm als große Leistung von Schwarzgrün zu verkaufen. Der…

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Sanierung der hessischen Kommunen auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger

Am heutigen Dienstag hat die Bertelsmann-Stiftung den Kommunalen Finanzreport 2019 vorgestellt. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, warnte jedoch vor einem verfrühten Jubel angesichts der erwirtschafteten Überschüsse in den Kommunen. Weiß sagte dazu am Dienstag: „Man…

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Hausgemachter Immobilienskandal kostet zum wiederholten Mal Millionen Euro Steuergeld

Am heutigen Donnerstag hat der Hessische Rundfunk auf www.hessenschau.de berichtet, dass die Sanierung der Polizeihochschule in Wiesbaden das Land Hessen viele Millionen Euro kosten werde. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, zeigte sich empört über…

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Finanzminister präsentiert teure Hochglanzbroschüre voller Probleme, aber keine Lösungen

Am heutigen Donnerstag hat der hessische Finanzminister Dr. Schäfer den Geschäftsbericht des Landes Hessen 2018 vorgelegt. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, kritisierte den Bericht als „teure Hochglanzbroschüre,…

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Schwarzgrün nimmt den Kommunen Geld weg, um eigene Wahlversprechen zu finanzieren

Heute hat Finanzminister Schäfer gemeinsam mit den Fraktionsvorsitzenden von CDU und Grünen die Neuregelung der Gewerbesteuerumlage, die unter dem Motto „Starke Heimat Hessen“ verpackt wurde, vorgestellt. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß, sprach am Dienstag in…

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Schwarzgrün verschenkt weiteres Jahr für Schuldentilgung und Investitionen

Am heutigen Mittwoch hat der Hessische Landtag über den Nachtragshaushalt für das Jahr 2019 debattiert. Der von der schwarzgrünen Landesregierung vorgelegte Nachtragshaushalt sei eine einzige Enttäuschung, kritisierte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Marius Weiß. Weiß sagte in…

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Mehr Personal in den Ministerien bei sinkender Finanzkraft des Landes

Den am heutigen Mittwoch in Wiesbaden von Finanzminister Schäfer vorgestellten Nachtragshaushalt für das Jahr 2019 kritisierte der stellvertretende Vorsitzende  der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Torsten Warnecke, als „ein Zahlenwerk ohne Gesamtkonzept“. Warnecke sagte dazu am Mittwoch: „Dieser Nachtragshaushalt ist eine…

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