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Finanzen

Solide kommunale Finanzen

Die SPD steht für solide kommunale Finanzen. Wir setzen uns für den Erhalt der sozialen und kulturellen Infrastruktur in Langen ein, bei gleichzeitigem sparsamem Wirtschaften mit öffentlichen Mitteln.

Auswirkungen der Corona Krise

Die durch die Corona-Pandemie ausgelösten dramatischen Verluste bei den Einnahmen der Städte und Gemeinden erfordern eine deutliche finanzielle Unterstützung durch entsprechende Landes- und Bundesmittel. Ein Ausgleich der Gewerbesteuer-Ausfälle ist nicht ausreichend, da die Corona-Pandemie zu deutlich höheren Belastungen geführt hat.

Bild: Markus Gebel

Für faire Grund- und Gewerbesteuer

Die SPD setzt sich für eine nachvollziehbare, gerechte Höhe der kommunalen Abgaben ein. Es ist berechtigt, dass eine Kommune ihre Leistungen und Angebote neben dem Anteil an der Einkommenssteuer auch über eine angemessene Grundsteuer und Gewerbesteuer finanziert.

Bild: Angelika Aschenbach

CDU und Grüne zwingen Kommunen mit Heimatumlage zur Finanzierung schwarzgrüner Wahlversprechen

Gleich drei Minister*innen bot die Landesregierung heute auf, um das Programm „Starke Heimat Hessen“ vorzustellen: Finanzminister Thomas Schäfer (CDU), Sozialminister Kai Klose (Grüne) sowie Digitalministerin Kristina Sinemus (parteilos) bemühten sich, das Programm als große Leistung von Schwarzgrün zu verkaufen. Der…

Bild: Angelika Aschenbach

Mehr Personal in den Ministerien bei sinkender Finanzkraft des Landes

Den am heutigen Mittwoch in Wiesbaden von Finanzminister Schäfer vorgestellten Nachtragshaushalt für das Jahr 2019 kritisierte der stellvertretende Vorsitzende  der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Torsten Warnecke, als „ein Zahlenwerk ohne Gesamtkonzept“. Warnecke sagte dazu am Mittwoch: „Dieser Nachtragshaushalt ist eine…